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AGB und Widerrufsbelehrung Aktiv Werbung Freiberg

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen Aktiv-Werbung-Freiberg und dem Auftraggeber.

(2) Die Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Abweichende Regelungen sind nur in schriftlicher Form gültig.

§ 2 Vertragsabschluß

(1) Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch den Auftraggeber von Aktiv-Werbung-Freiberg zustande. Die Annahme erfolgt mit Zugang des Bestätigungsschreibens, spätestens aber mit der Leistungserbringung.

(2) Vor Vertragsabschluß hat der Auftraggeber selbst zu prüfen, ob das bestellte Material dem gewünschten Zweck der Verwendung entspricht, zum Beispiel die Beschaffenheit des Untergrundes oder chemische Einflüsse betreffend. Die Gefahr liegt dabei beim Auftraggeber.

§ 3 Rückgaberecht

(1) Nach Absprache mit dem Auftragnehmer hat der Auftraggeber das Recht, die Ware unter Einhaltung der Frist zurückzugeben. Mit der fristgerechten Ausübung des Rückgaberechts erlischt die Bindung des Auftraggebers an sein Vertragsangebot.

(2) Die Rückgabefrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit dem Zeitpunkt des Wareneingangs beim Auftraggeber. Zur Fristwahrung genügt eine rechtzeitige Rücksendung der Ware an: Aktiv-Werbung-Freiberg; Am Viertel 4b, 09627 Bobritzsch. Kann die Ware nicht als Paket versandt werden, genügt die rechtzeitige Absendung des Rücknahmeverlangens an die oben genannte Anschrift.

(3) Das Rückgaberecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn Aktiv-Werbung-Freiberg mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers vor Ende der Rückgabefrist begonnen hat oder der Auftraggeber diese selbst veranlasst hat.

(4) Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. (5) Aktiv-Werbung-Freiberg kann vom Auftraggeber nach Ausübung des Rückgaberechts Wertersatz auch für eine Verschlechterung der Ware, die auf ihre bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zurückzuführen ist, verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Auftraggeber kann also die Wertersatzpflicht nach Satz 1 vermeiden, wenn er zum Zeitpunkt der Rücksendung die Ware nicht über eine Prüfung ihrer Eignung für seine Zwecke hinaus in Gebrauch genommen hat.

(6) Stellt der Auftraggeber nach Erhalt der Ware fest, dass sich das bestellte Material nicht für den vorgesehenen Zweck eignet, so ist eine Rückgabe laut §2, (2) ausgeschlossen.

(7) Die Kosten der Rücksendung trägt der Auftraggeber, es sei denn, die Ware weist Mängel auf.

§ 4 Preisgestaltung

(1) Die von Aktiv-Werbung-Freiberg angegebenen Preise gelten nur für die dem Angebot zugrunde gelegten Auftragsdaten. Die Bindefrist an die im Angebot angegebenen Preise beträgt 30 Tage. Alle Preise sind Euro-Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer.

(2) Bei Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorhergehenden ihre Gültigkeit.

(3) Aktiv-Werbung-Freiberg behält sich eine Berechnung anfallender Versandkosten vor.

§ 5 Urheberrecht, Auftragsinhalt

(1) Werden durch die Ausführung eines Auftrages Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Auftraggeber allein. Alle Ansprüche Dritter wegen Verletzung diesen Rechts gehen auf den Auftraggeber über.

(2) Der Auftragsinhalt ist auch in Bezug auf alle anderen Rechtsverletzungen durch den Auftraggeber selbst zu prüfen.

(3) Aktiv-Werbung-Freiberg ist von allen Folgen wegen Rechtsverletzung freigestellt.

§ 6 Datenaufbewahrung, -prüfung und -schutz

(1) Aktiv-Werbung-Freiberg ist nicht verpflichtet die vom Auftraggeber zur Erfüllung eines Auftrages übermittelten Daten länger zu sichern und aufzubewahren als die Erfüllung des Auftrages tatsächlich dauert.

(2) Bei Beschädigung des Datenträgers oder des zur Erfüllung eines Auftrages bereitgestellten Vorlagenmaterials haftet der Auftraggeber selbst.

(3) Die vom Auftraggeber an Aktiv-Werbung-Freiberg übermittelten Daten unterliegen dem Datenschutz und werden nicht an Dritte weitergegeben. Aktiv-Werbung-Freiberg behält sich vor den Auftraggeber über eigene spätere Aktionen zu informieren, wenn der Auftraggeber dies nicht ausdrücklich ablehnt.

(4) Diese Website benutzt Piwik, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe. Piwik verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieses Internetangebotes werden auf dem Server des Anbieters in Deutschland gespeichert. Die IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert.

§ 7 Lieferung / Gefahrtragung

(1) Liefertermine oder –fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. (2) Bei Lieferstörungen infolge höherer Gewalt einschließlich Streik und Aussperrung gelten die gesetzlichen Vorschriften, d.h. der Auftraggeber wird von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit, wie Aktiv-Werbung-Freiberg von der Lieferpflicht.

(3) Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Auftraggeber, spätestens mit Verlassen des Werkes/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Entgelte und Abrechnung

(1) Der Auftraggeber hat für die Ware die in der aktuellen Preisliste ausgewiesenen Entgelte zu bezahlen.

(2) Aktiv-Werbung-Freiberg stellt eine Rechnung über die Leistungen an den Auftraggeber. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber ohne Abzug fällig. Zahlungen können durch Überweisung auf das angegebene Konto vorgenommen werden. Aktiv-Werbung-Freiberg kann in begründeten Fällen Vorauskasse verlangen.

(3) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluß erfolgen, bleiben vorbehalten.

(6) Bei Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag während der Bearbeitung seiner Aufträge werden Materialkosten und Arbeitszeit in Rechnung gestellt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Aktiv-Werbung-Freiberg behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Auftraggeber ausgeliefert werden, bis zur endgültigen Bezahlung der gelieferten Ware vor.

(2) Soweit Aktiv-Werbung-Freiberg im Rahmen der Mängelansprüche eine Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Auftraggeber die auszutauschende Ware zurückgewährt oder – sofern er hierzu nicht imstande ist – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leistet.

§ 10 Beanstandung, Gewährleistung

(1) Nach Übersendung der Ware oder Vor- und Zwischenerzeugnisse zur Korrektur durch Aktiv-Werbung-Freiberg muss der Auftragnehmer diese auf Vertragsgemäßheit prüfen. Mit der Druckfreigabe/Herstellungsfreigabe geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Auftraggeber über, es sei den der Fehler konnte erst im Fertigungsprozess erkannt werden oder ist dort entstanden. Gleiches gilt für sonstige Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

(2) Sofern ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, leistet Aktiv-Werbung-Freiberg Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Mangelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache bis zur Höhe des Auftragswertes.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen (mindern). Schadenersatz kann nicht verlangt werden.

(4) Bei Mängeln, die nicht innerhalb 14 Tagen schriftlich bei Aktiv-Werbung-Freiberg angezeigt werden, erlischt der Mängelanspruch. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

(5) Bei Materialfehlern und Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet Aktiv-Werbung-Freiberg nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den Zulieferanten. In diesem Fall ist Aktiv-Werbung-Freiberg von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Aktiv-Werbung-Freiberg haftet selbst, wenn Ansprüche gegen den Zulieferanten wegen eigenem Verschulden seitens Aktiv-Werbung-Freiberg nicht durchsetzbar sind.

§ 11 Haftung, Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

(1) Aktiv-Werbung-Freiberg haftet grundsätzlich nur, soweit er Schäden durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht hat.

(2) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen nach diesen AGB und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Auftraggeber bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Aktiv-Werbung-Freiberg.

(3) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Auftraggeber gegen Ansprüche von Aktiv-Werbung-Freiberg aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand sind für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Aktiv-Werbung-Freiberg. Auf das Vertragsverhältnis findet deutches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.




WIDERRUFSBELEHRUNG



WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Aktiv Werbung Freiberg | Inh. Andreas Münch
Adresse: Am Viertel 4b | 09627 Bobritzsch-Hilbersdorf
E-Mail: aktiv-werbung-freiberg@t-online.de
Telefon: 03 73 25 / 2 49 72
Fax: 03 73 25 / 2 49 73

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung


AUSSCHLUSS DES WIDERRUFS

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder deren Verfallsdatum überschritten würde.